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Zeitungspublikation vom 16.09.2021 – Stellungnahme Stadtverwaltung

20. September 2021

In der neuen Fricktaler Zeitung vom Donnerstag, 16. September 2021 ist unter Laufenburg eine amtliche Publikation erschienen, worin die Bevölkerung zum Wählen und zur Teilnahme an der „Richtungswahl“ aufgerufen wird. Angaben zum Verfasser, wie es in der Regel üblich ist, wurden durch die Neue Fricktaler Zeitung irrtümlicherweise weggelassen.

Die Publikation wurde nicht mit der Stadtverwaltung abgesprochen und in Eigenregie durch das Wahlkomitee „Laufenburg 2030“ in Auftrag gegeben. Die Stadtverwaltung Laufenburg distanziert sich von dieser Publikation und bedauert den Vorfall, welcher durch die NFZ hätte verhindert werden müssen. Eine solche Publikation ist aufgrund der nicht vorhandenen Neutralität unter den amtlichen Mitteilungen der Stadt Laufenburg fehl am Platz.

Grundsätzlich schliesst die Freiheit der Meinungsbildung jedes Eingreifen der Behörden in einen Wahlkampf aus. Die Gemeinde hat sich neutral zu verhalten. Diese Neutralität beinhaltet die staatliche Pflicht, sich nicht in die politischen Auseinandersetzungen einzumischen.

Die Neue Fricktaler Zeitung bedauert die Publikation dieses Textes unter Laufenburg und wird die Korrektur in der Ausgabe vom 23. September 2021 publizieren. Die Stadtverwaltung hält fest, dass sie im Wahlkampf weder Partei ergreift, noch politisiert oder Wahlpropaganda betreibt. Die Bevölkerung wird um Verständnis gebeten.

 

Stadtkanzlei Laufenburg