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Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung

23. November 2021

Die Einwohnergemeinde-Versammlung vom 18. November 2021 hat folgende Beschlüsse gefasst, die dem fakultativen Referendum unterstehen:

  1. Protokoll der Versammlung vom 17. Juni 2021
  2. Freigabe an den Stadtrat zur Aufhebung des Fahrverbots am Rheinuferweg
  3. Verpflichtungskredit per CHF 100‘000.00 für den Unterhalt diverser Flurstrassen
  4. Verpflichtungskredit per CHF 260‘000.00 für die Zusatzarbeiten im Rahmen des Umbaus der Bushaltestellen in Sulz und die Umleitung der Wasserleitung „Hauptstrasse – Alte Hauptstrasse
  5. Kompetenzerteilung an den Stadtrat zum Verkauf der Parzelle 2547, Schollenhalde (inkl. genehmigtem Abänderungsantrag zu den Verkaufsbedingungen)
  6. Verpflichtungskredit per CHF 90‘000.00 für den Ersatz der Stoffstoren im Schulhaus Burgmatt
  7. Verpflichtungskredit per CHF 90‘000.00 für die Anpassung der BMA und Ersatz Korridor-Notbeleuchtung im Schulhaus Blauen
  8. Verpflichtungskredit per CHF 25‘000.00 als Projektierungskredit für den Hochwasserschutz im Gebiet Hofmatt / Wingert
  9. Zusatzkredit per CHF 325‘500.00 für das Untersuchungsprogramm einer gemeinsamen Grundwasserfassung im Gebiet Rüchi / Alti Stross
  10. Genehmigung Mitgliedschaft der Stadt Laufenburg in der Interkommunalen Anstalt (IKA) Spitex Regio Laufenburg
  11. Beratung des Budgets 2022 und Festsetzung des Steuerfusses

 

Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung

Die Ortsbürger-Gemeindeversammlung vom 19. November 2021 hat folgende Beschlüsse gefasst, die dem fakultativen Referendum unterstehen:

  1. Protokoll der letzten Versammlung vom 18. Juni 2021
  2. Beratung des Budgets 2022

 

Zehn Prozent der stimmberechtigten Einwohner (für die Traktanden der Einwohnergemeinde) bzw. der Ortsbürger (für die Traktanden der Ortsbürgergemeinde) können bis zum 3. Januar 2022 verlangen, dass einer der genannten Beschlüsse der Urnenabstimmung zu unterziehen ist. Für die Einreichung des Referendums kann bei der Stadtkanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Stadtkanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

 

                                                                                     STADTKANZLEI LAUFENBURG

22. November 2021                                                     Marco Waser (Tel. G. 062/869 11 00)