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Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung

22. November 2022

Die Einwohnergemeinde-Versammlung vom 17. November 2022 hat folgende Beschlüsse gefasst, die dem fakultativen Referendum unterstehen:

 

  1. Protokoll der Versammlung vom 23. Juni 2022
  2. Verpflichtungskredit per CHF 100‘000.00 für die Neugestaltung des Pausenplatzes beim Primarschulhaus Burgmatt
  3. Abgelehnt: Revidiertes Parkierungsreglement der Stadt Laufenburg per 01.01.2023
  4. Zurückgestellt: Verpflichtungskredit per CHF 60‘000.00 für die Anschaffung von Parkuhren in der Altstadt
  5. Verpflichtungskredit per CHF 70‘000.00 für die Niederspannungsverbindung zwischen TS Werkhof und TS Winterthurerstrasse
  6. Verpflichtungskredit per CHF 85‘000.00 für Anpassungen am Abwasserpumpwerk Badstube
  7. Zurückgewiesen: Verpflichtungskredit per CHF 235‘000.00 für den Umbau des Erdgeschosses der Gemeindeliegenschaft Hinterer Wasen 71
  8. Verpflichtungskredit per CHF 1.8 Mio. für die Vorfinanzierung der Fernwärmeleitungen des Wärmeverbund II
  9. Zurückgewiesen: Verpflichtungskredit per CHF 40‘000.00 zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden
  10. Einmalbeitrag an das Modernisierungsprojekt Museum Schiff zum Betrag von
    CHF 500‘000.00 à Fonds perdu sowie Erhöhung der wiederkehrenden Jahresbeiträge an die Betriebskosten auf CHF 20‘000.00 für 10 Jahre
  11. Beratung des Budgets 2023 und Festsetzung des Steuerfusses

 

Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung

Die Ortsbürger-Gemeindeversammlung vom 18. November 2022 hat folgende Beschlüsse gefasst, die dem fakultativen Referendum unterstehen:

  1. Protokoll der letzten Versammlung vom 27. Juni 2022
  2. Einmalbeitrag an das Sanierungs- und Erweiterungsprojekt Museum Schiff zum Betrag von CHF 850‘000.00 à Fonds perdu sowie Erhöhung der wiederkehrenden Jahresbeiträge an die Betriebskosten auf CHF 20‘000.00 für 10 Jahre
  3. Beratung des Budgets 2023

 

Zehn Prozent der stimmberechtigten Einwohner (für die Traktanden der Einwohnergemeinde) bzw. der Ortsbürger (für die Traktanden der Ortsbürgergemeinde) können bis zum 27. Dezember 2022 verlangen, dass einer der genannten Beschlüsse der Urnenabstimmung zu unterziehen ist. Für die Einreichung des Referendums kann bei der Stadtkanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Stadtkanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

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