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Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung

24. Juni 2025

Die Ortsbürger-Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2025 hat folgende Beschlüsse gefasst, die dem fakultativen Referendum unterstehen:

  1. Protokoll der letzten Versammlung vom 25. November 2024
  2. Rechenschaftsbericht 2024
  3. Jahresrechnung 2024

*Traktandum 4 (Einbürgerungen) untersteht nicht dem fakultativen Referendum.

Zehn Prozent der stimmberechtigten Einwohner (für die Traktanden der Einwohnergemeinde) bzw. der Ortsbürger (für die Traktanden der Ortsbürgergemeinde) können bis zum 28. Juli 2025 verlangen, dass einer der genannten Beschlüsse der Urnenabstimmung zu unterziehen ist. Für die Einreichung des Referendums kann bei der Stadtkanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Stadtkanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.